Föderalismus (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend als ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind. Oftmals wird der Begriff undifferenzierend benutzt und sowohl auf Föderationen im engeren Sinne als auch auf Konföderationen angewandt.

Als föderalistischer Staat wird demzufolge ein Staat bezeichnet, der nach dem Bundesstaatsprinzip aufgebaut ist und somit aus Gliedstaaten besteht, die bestimmte eigene (beschränkte) Kompetenzen besitzen, welche nicht vom Gesamtstaat abgeleitet werden. Teilweise wird den Gliedern des Bundes ein Austrittsrecht eingeräumt, wobei das geschriebene Verfassungsrecht aber nicht notwendigerweise mit der Verfassungswirklichkeit übereinstimmen muss. Die „Prinzipienerklärung“ der UNO-Generalversammlung vom 24. Oktober 1970 schließt ein Recht auf Sezession im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts der Völker weitgehend aus.

Im Kontext des Föderalismus in den Vereinigten Staaten ist zu beachten, dass diese Begriffsverwendung aus historischen Gründen der im deutschen geläufigen in gewissem Sinne entgegengesetzt ist: als Federalism wird hier gerade die Idee einer starken gesamtstaatlichen Zentralgewalt bezeichnet; gleiches gilt für Kanada und Australien.^[1]

Inhaltsverzeichnis 1 Ideengeschichte und Entwicklung der Theorie des Föderalismus 1.1 Politischer Föderalismus 1.2 Institutioneller Föderalismus 2 Entstehung 3 Funktionen des Föderalismus 4 Kompetenzverteilung 5 Typen 6 Abgrenzung zu Einheitsstaaten und zum Staatenbund 7 Föderalismus und Staatsgebiet 8 Föderales Europa 9 Liste föderal verfasster Staaten 10 Nicht mehr existente Staatenbünde, Realunionen und andere übernationale Gebilde 11 Siehe auch 12 Einzelnachweise 13 Literatur 14 Weblinks

  Ideengeschichte und Entwicklung der Theorie des Föderalismus

  Politischer Föderalismus

Im politischen Bereich ist damit speziell ein staatliches Organisationsprinzip gemeint, infolgedessen einzelne Gliedstaaten (Länder, Staaten) einen Bundesstaat – im Sinne eines föderativen respektive föderalen Gesamtstaates – oder (in wesentlich lockerer Form) einen Staatenbund bzw. eine Konföderation bilden. Die Gliedstaaten eines Bundesstaates (auch Länder, Bundesländer, Kantone oder Bundesstaaten genannt) geben dabei ihre staatliche Souveränität auf, behalten aber ihre Staatlichkeit als Gebietskörperschaft. Der Gesamtstaat, der „Bund“, entscheidet über alle Fragen von Einheit und Bestand des Ganzen (z. B. Sicherung der Bündnisgrenzen), die Länder haben das Selbstbestimmungsrecht in ihren Kompetenzbereichen (in der Bundesrepublik Deutschland z. B. Bildung, Polizei). Meist wird der Begriff Föderalismus auf souveräne Staaten bezogen, die mehreren geografisch eingegrenzten Teilgebieten ihres Staates eine gewisse politische Autonomie einräumen. Diese darf nicht ohne weiteres wieder entzogen werden und ist meist in der Verfassung festgelegt. Die sogenannten Gliedstaaten besitzen eigene politische Organe und eigene Kompetenzen zur Regelung ihrer Angebote und leiten diese Rechte nicht vom Einheitsstaat ab. Im Gegensatz zum Staatenbund besitzt der Gesamtstaat im Föderalismus auch eigene Kompetenzen, die er ohne die Zustimmung der Gliedstaaten regeln kann.

Der staatliche Föderalismus ist immer geprägt vom Spannungsfeld der Beziehungen zwischen Gesamtstaat und den Gliedstaaten, so dass es durchaus zu Pendelbewegungen hin zu mehr Zentralisierung oder zu mehr Dezentralisierung kommen kann. Unabdingbare Voraussetzung für den Föderalismus ist die Gleichberechtigung aller Glieder. Das Gegenteil des Föderalismus ist der zentral regierte Einheitsstaat, auch Zentralstaat genannt.

Seit der Aufklärung gehen viele Denker davon aus, dass es bei Freigabe der Föderalisierung zu einem Zusammenschluss der selbstständigen Gemeinden über zunächst regionale und dann kulturkreisumgreifende Zusammenschlüsse (Föderationen) bis zum Weltbund komme.

Neben dem die Staatsidee stützenden (etatistischen) Verständnis (Föderalismus von oben) tritt eine freiheitliche (libertäre) Auffassung auf (Föderalismus von unten), auch als „nachhaltiger Föderalismus“ bezeichnet. Ihr zufolge sind die kleinsten gesellschaftlichen Gebilde (Gruppen, Gemeinden) autonom. Sie gehen aus eigenem Antrieb Zweckbündnisse ein, geben jedoch nur diejenigen Aufgaben an ihre Vereinigungen ab, die sie selbst nicht wahrnehmen können.^[2]

Dem nachhaltigen Föderalismus liegt das Verlangen des Menschen zugrunde, selbst bestimmen zu dürfen, welche Bindungen an Gemeinschaft und Moral er eingeht (Naturrecht), und mitbestimmen zu dürfen, was die Gemeinschaft beschließt (unmittelbare Demokratie). Die Bündnisse, die die selbstständigen Gemeinden eingehen, haben eine kündbare Zweckfunktion (enge Auslegung des Subsidiaritätsprinzips). Dieses Verständnis vom Föderalismus ist vielerorts gelebt worden, wo keine Staatsgewalt vorhanden war oder Menschen sich ihr – teils gewaltsam – entzogen hatten. Es ist heute bei Menschen anzutreffen, die davon ausgehen, dass die Staaten Probleme schaffen, aber keine lösen.

  Institutioneller Föderalismus

Beispiel für institutionellen Föderalismus sind manche Parteien (oder auch Vereine etc.), die sich, zum Beispiel in Deutschland, in den Gliedstaaten bilden und Aufgaben und Kompetenzen der Organisation auf eine Dachorganisation übertragen, die in Teilgebieten eigenständig agieren kann, in anderen Teilen jedoch auf die Teilorganisation angewiesen sind.

  Entstehung

Bundesstaaten können auf vier Arten entstehen:

• ein Zusammenschluss bislang selbständiger Staaten zu einem größeren Staatswesen (z. B. Schweiz);
• Auflockerung und Zerteilung bisheriger Zentralstaaten (z. B. Spanien, Belgien);
• Fortführung des Denkens einer bestehenden gewissen Selbständigkeit innerhalb einer Monarchie (Stichwort: Kronländer) und Überführung dessen in eine republikanische Form (z. B. Österreich);
• oder sie werden von außen aus weltpolitischen Gründen oktroyiert (z. B. Bosnien und Herzegowina).

Selbständige Gemeinden sind entstanden

• bei der Besiedlung eines bisher unbewohnten Gebiets (z. B. auf Island),
• nach Abschüttelung einer Herrschaft (z. B. Dithmarscher Bauernrepublik, alte Eidgenossenschaft),
• nach der De-facto-Auflösung eines Staates (z. B. im somalischen Hinterland),
• aus dem Bewusstsein, dass der Staat für Sicherheit und Zukunft nicht sorgt (z. B. gated, intentional, lifeboat communities).

  Funktionen des Föderalismus

Im Bundesstaat hat der Föderalismus vor allem die Aufgabe,

• Demokratie und Pluralismus zu verstärken,
• politische Willensbildung auf mehreren Ebenen zu ermöglichen,
• den politischen Nachwuchs auf regionaler Ebene besser heranzubilden und eine politische Partizipation zu erleichtern,
• den Wettbewerb durch bessere Einschätzung vor Ort zu steigern,
• Probleme auf Länderebene zu lösen und
• Machtanhäufung zu verhindern;
• Erleichterung politischer Partizipationen der Bürger(innen) („Demokratie vor Ort“).

Ob und wie weit diese Ziele des Föderalismus erreicht werden, ist in jedem einzelnen Fall zu beurteilen.

Die Gemeindeautonomie

• befriedigt die Grundbedürfnisse des Menschen,
• stärkt Toleranz,
• schafft Frieden,
• führt die nötige Mäßigung zur Erhaltung der Lebensgrundlagen auf der Erde herbei.

Es bestehen aber auch Schwächen und mögliche Nachteile dieser Form des Föderalismus, die zu berücksichtigen sind (siehe dazu Föderalismus in der Schweiz).

  Kompetenzverteilung

Die Bundesstaatlichkeit ist ein konkretes politisches System.^[3]

Bei der Aufgabenverteilung wird unterschieden zwischen:

sachlicher Kompetenzverteilung

die staatlichen Zuständigkeiten werden zwischen Bund und Gliedstaat nach inhaltlichen Kriterien verteilt:

Beispielsweise übernimmt der Bund die Außen- und Finanzpolitik, während die Länder für Bildungswesen und Innere Sicherheit zuständig sind.

funktionaler Kompetenzverteilung

die Zuständigkeiten zwischen Bund und Gliedstaaten unterscheiden sich nach Art der zu erbringenden Leistung:

Der Bund erarbeitet z. B. Gesetze und die Gliedstaaten führen die Gesetze aus.

  Typen

• Unitarischer Föderalismus: z. B. Österreich
• Kooperativer Föderalismus: z. B. Deutschland; verschränkte Machtbeziehungen zwischen Gliedstaaten und Bund mit dem Ziel der Verbesserung der staatlichen Leistungsfähigkeit.
• Wettbewerbsföderalismus (kompetitiver Föderalismus): z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
• Dualer Föderalismus: z. B. die USA; starke Trennung der Kompetenzen zwischen Gliedstaaten und Bund. Der konföderale Bundesstaat basiert auf dem Prinzip des Wettbewerbs und der Konkurrenz.
• Symmetrischer Föderalismus, z. B. die Schweiz. Wenn die Teilstaaten eines Staatenbundes allesamt über die gleichen Rechte verfügen, nennt man diese Form „symmetrischen Föderalismus“.
• Asymmetrischer Föderalismus, z. B. Spanien. Zwischen den Gliedstaaten sind Unterschiede in Hinsicht auf Rechte und Pflichten zu erkennen.
• Differenz und Vereinigungsföderalismus – Unterschied nach dem Kriterium „gesellschaftliche Differenzierung oder Konkordanz“.
• Nachhaltiger (libertärer) Föderalismus. Selbständige Gemeinden schließen sich aus eigenem Antrieb zusammen, um erledigt zu erhalten, was sie für sich allein nicht bewältigen können.

  Abgrenzung zu Einheitsstaaten und zum Staatenbund

Ein Bundesstaat grenzt sich zum einen vom Einheitsstaat, zum anderen vom Staatenbund ab. Betrachtet werden hierbei im Sinne des Völkerrechts souveräne Staaten, die ihre innerstaatlichen Angelegenheiten ohne Einmischung anderer Staaten regeln. Ausnahme kann die freiwillige Übertragung von Kompetenzen an überstaatliche Organisationen (beispielsweise die Europäische Union) sein. Ein zentralistischer Staat hat nur eine politische Entscheidungsebene, die zentral alle Angelegenheiten des Staates bestimmt oder diese lokalen politischen Behörden kommissarisch überträgt. Diese lokalen Behörden haben jedoch keine eigenen Rechte, die den Einheitsstaat hindern, diese Kompetenzen wieder zu entziehen oder die Behörde aufzulösen. Beispiel hierfür ist Frankreich. Ein Staatenbund hingegen entsteht durch Zusammenschluss mehrerer souveräner Staaten auf Basis von Verträgen. Hier können zwar gemeinsame Institutionen gebildet werden. Ein Staat kann jedoch jederzeit wieder aus alleiniger Entscheidung austreten. Ein Beispiel ist die Afrikanische Union.

  Föderalismus und Staatsgebiet

In föderal organisierten Staaten stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Staatsgebiet des Bundes zu den Staatsgebieten der Mitgliedsstaaten.

Neben der Kongruenz von Staatsgebiet des Bundes und der Gesamtheit der Staatsgebiete seiner Gliedstaaten wie etwa in der Bundesrepublik Deutschland gibt es auch Staaten mit Bundesgebieten, die nicht zugleich Gebiet eines Gliedstaates sind (bundesunmittelbare Gebiete), wie z. B. das Capital Territory Australiens, die Territorien Kanadas oder der District of Columbia der Vereinigten Staaten von Amerika. Schließlich sind auch Gebiete von Gliedstaaten denkbar, die nicht zugleich Bundesgebiet sind (bundesfreie Gebiete).

Bundesunmittelbaren Sonderstatus hatte auch das Reichsland Elsaß-Lothringen. Ein Beispiel für ein bundesfreies Gebiet ist der Südteil des Großherzogtums Hessen im Norddeutschen Bund 1866–1871.

  Föderales Europa

Lange Zeit konnte man bei der EWG und EG von einem Staatenbund sprechen. Verträge wie die Montanunion hatten sogar ein Ablaufdatum. Heute besitzt die EU neben einer Verwaltung auch feste Kompetenzen, die auf Basis der EU-Verträge vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Obwohl die EU keine Verfassung im klassischen Sinne besitzt, gibt es Stimmen, die auch jetzt die EU schon als semi-föderale Entität sehen. Es ist aber klar, dass die EU auf dem Weg ist, zu einer Organisation über den Staaten zu werden, die mehr ist als ein Staatenbund. Deshalb prägte das deutsche Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 1993 den Begriff Staatenverbund als Bezeichnung für die EU. Diese Definition wird zumindest von deutschen Juristen gerne verwendet. Andere Wissenschaften stehen einem föderalen Verständnis der EU offener gegenüber. Die Forderung nach einer bundesstaatlichen gesamteuropäischen Verfassung wird als europäischer Föderalismus bezeichnet.

  Liste föderal verfasster Staaten

Land	Gesamtstaat	Gliedstaaten	Bundesunmittelbare Gebiete	Bemerkungen
Argentinien		23 Provinzen	Hauptstadtdistrikt	Verfassung von 1994
Australien	Commonwealth of Australia	6 Bundesstaaten	3 Territorien, 7 Außengebiete	Verfassung von 1901
Äthiopien		9 Bundesstaaten, 2 eigenständige Städte		Verfassung von 1995
Belgien	Föderalstaat	3 Regionen, 3 Gemeinschaften (überschneidend)		Verfassung von 1994
Bosnien und Herzegowina		2 Entitäten	ein Kondominium der beiden Entitäten
Föderation Bosnien und Herzegowina		10 Kantone		bosnisch-kroatische Entität innerhalb von Bosnien-Herzegowina
Brasilien	Union	26 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt	Verfassung von 1988
Deutschland	Bundesrepublik, Bund	16 Länder		Grundgesetz von 1949 (1990)
historisch: DDR	Republik	5 Länder und Ost-Berlin		1949–1952 (danach Aufgliederung der Länder in Bezirke)
historisch: Deutschland (Weimarer Republik)	Reich	18 Länder (ab 1929: 17)		1919–1933
historisch: Deutschland (Kaiserreich)	Reich, Bund	25 Bundesglieder	1 Reichsland	1871–1918
historisch: Norddeutscher Bund	Bund	22 Bundesstaaten/Bundesglieder		1867–1871, Südteil des Großherzogtums Hessen bundesfreies Gebiet
Indien		28 Staaten	7 Territorien	Verfassung von 1950
Irak		18 Gouvernements		Verfassung von 2005
historisch: Jugoslawien		6 Teilrepubliken (ab 1992: 2)		1945–2003
Kanada	Föderation, Bund	10 Provinzen	3 Territorien	Verfassung von 1867/1982
historisch: Vereinigte Staaten von Kolumbien		9 Staaten		1863–1886
Komoren		3 Inseln		Verfassung von 2001
Malaysia		13 Bundesstaaten	3 Territorien	Verfassung von 1957
Mexiko		31 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt	Verfassung von 1917
Mikronesien		4 Teilstaaten		Verfassung von 1979
Nigeria		36 Bundesstaaten	Hauptstadtterritorium	Verfassung von 1979
Österreich	Bund	9 Bundesländer		Verfassung von 1920 in der Fassung von 1929
historisch: Bundesstaat Österreich	Bund	8 (Bundes-)Länder	Bundeshauptstadt Wien	Maiverfassung (1934–1938); ständisch geordnet
Pakistan		4 Provinzen	4 Territorien	Verfassung von 1973
Russland	Föderation	21 Teilrepubliken, 6 Regionen, 49 Gebiete, 2 Städte föderaler Bedeutung, 1 autonomes Gebiet, 10 autonome Bezirke		8 Föderationskreise, Verfassung von 1993 in der Fassung von 2000
historisch: Sowjetunion	Union	15 Unionsrepubliken		de facto dezentraler Einheitsstaat
Schweiz	Eidgenossenschaft, Bund	26 Kantone		Verfassung von 1848 (Totalrevisionen von 1874 und 1999)
historisch: Serbien und Montenegro		2 Teilrepubliken		2003–2006
Südafrika		9 Provinzen		Verfassung von 1996
historisch: Tschechoslowakei		2 (Teil-)Republiken		1968–1992
Venezuela		23 Bundesstaaten	Hauptstadtdistrikt, abhängiges Gebiet	Verfassung von 1999
Vereinigte Arabische Emirate		7 Emirate		Verfassung von 1971
Vereinigte Staaten von Amerika	Union, Bund	50 Staaten	Hauptstadtdistrikt, 14 Außengebiete	Verfassung von 1787

  Nicht mehr existente Staatenbünde, Realunionen und andere übernationale Gebilde

• Alte Eidgenossenschaft (1291–1798), Schweizerische Eidgenossenschaft (1803–1848, ab dann Bundesstaat)
• Schleswig-Holstein (1460–1866)
• Heiliges Römisches Reich (962–1806)
• Polen-Litauen (1569–1791)
• Rheinbund (1806–1813)
• Deutscher Bund (1815–1866)
• Österreich-Ungarn (1867–1918)
• Schweden-Norwegen (1319–1355, 1814–1905)
• Dänemark-Norwegen (1380–1397, 1523–1814)
• Kalmarer Union (1397–1523)

  Siehe auch

• Bundestreue
• Subsidiarität
• Exekutivföderalismus
• Länderkammer

Artikel für einzelne Staaten:

• Föderalismus in Deutschland
• Föderalismus in der Schweiz

  Einzelnachweise

1. ↑ Peter Pernthaler: Allgemeine Staatslehre und Verfassungslehre. Springer, Wien/New York 1996, S. 288.
2. ↑ Vgl. Helmut Rüdiger: Föderalismus, Beitrag zur Geschichte der Freiheit, AHDE-Verlag, Berlin 1979, ISBN 3-8136-0001-7.
3. ↑ Klaus Stern: Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, § 19 II 4, S. 660.

  Literatur

Stichwort/Wörterbücher

• Uwe Andersen: Bundesstaat/Föderalismus. In: ders./Wichard Woyke: Handwörterbuch des politischen Systems. S. 83-91, Fünfte aktualisierte Auflage, Opladen 2003.
• Manfred G. Schmidt: Föderalismus. In: Wörterbuch der Politik, 2., vollst. überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart 2004, S. 231 f. (mit Literaturhinweisen).

Zur Ideengeschichte und früh/neuzeitlichen Theorieentwicklung

• Emil Brunner: Gerechtigkeit. Eine Lehre von den Grundgesetzen der Gesellschaftsordnung. Theologischer Verlag, Zürich 1981.
• Ernst Deuerlein: Föderalismus. Die historischen und philosophischen Grundlagen des föderativen Prinzips, München 1972.
• Giuseppe Duso/Werner Krawietz/Dieter Wyduckel(Hrsg.): Konsens und Konsoziation in der politischen Theorie des frühen Föderalismus. Berlin 1997.
• Horst Dreitzel: Althusius in der Geschichte des Föderalismus. In: E. Bonfatti/G. Duso/M. Scattola (Hrsg.): Politische Begriffe und historisches Umfeld in der ‘Politica methodice digesta’ des Johannes Althusius. Wolfenbütteler Forsch., Band 100, Wiesbaden 2002, S. 49–112.
• Constantin Frantz: Der Föderalismus als das leitende Prinzip für die soziale, staatliche und internationale Organisation, unter besonderer Bezugnahme auf Deutschland. Neudruck der Ausgabe Mainz 1879. Scientia Verlag, Aalen 1962.
• Carl Joachim Friedrich: Nationaler und internationaler Föderalismus in Theorie und Praxis. In: Politische Vierteljahresschrift (PVS), V. Jahrgang, Köln/Opladen 1964, S. 154–187.
• Carl Joachim Friedrich: Trends of Federalism in Theory and Practice. New York/London 1968.
• Albert Funk: Föderalismus in Deutschland. Vom Fürstenbund zur Bundesrepublik. Paderborn 2010 (Lizenzausgabe Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, 2010, ISBN 978-3-8389-0097-1).
• Thomas O. Hüglin: Sozietaler Föderalismus. Die politische Theorie des Johannes Althusius. Berlin/New York 1991.
• Eugen Stamm: Ein berühmter Unberühmter. Neue Studien über Konstantin Frantz und den Föderalismus. Curt Weller Verlag, Konstanz 1948.
• Barbara Zehnpfennig: A. Hamilton/J. Madison/J. Jay. Die Federalist Papers. Hrsg. und übers. von derselben, München 2007.

Aktuelle Föderalismus-Forschung

• Andreas Heinemann-Grüder: Föderalismus als Konfliktregelung. Indien, Russland, Spanien und Nigeria im Vergleich. Opladen 2012, ISBN 978-3-86649-420-6.
• Ines Härtel (Hrsg.): Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt. 4 Bände, Berlin/Heidelberg/New York 2012. Band 1: Grundlagen des Föderalismus und der deutsche Bundesstaat. Band 2: Probleme, Reformen, Perspektiven des deutschen Föderalismus. Band 3: Entfaltungsbereiche des Föderalismus. Band 4: Föderalismus in Europa und der Welt.
• Fritz W. Scharpf u. a.: Politikverflechtung. Theorie und Empirie des kooperativen Föderalismus in der Bundesrepublik'. 2. Bde., Kronberg/Ts. 1976.
• Fritz W. Scharpf: Die Politikverflechtungsfalle: Europäische Integration und deutscher Föderalismus im Vergleich. In: Politische Vierteljahresschrift (PVS), 21. Jg., 1985, S. 323–356.
• Joachim J. Hesse (Hrsg.): Politikverflechtung im föderativen Staat. Baden-Baden 1978.
• Michael Matheus: Regionen und Föderalismus. 50 Jahre Rheinland-Pfalz (Mainzer Vorträge 2). Stuttgart 1997 (online).
• Rainer-Olaf Schultze: Föderalismus als Alternative? Überlegungen zur territorialen Reorganisation von Herrschaft. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), 21. Jg., Opladen 1990, S. 475–490.
• Fritz W. Scharpf: Europäisches Demokratiedefizit und deutscher Föderalismus. In: Staatswissenschaften und Staatspraxis, 3. Jg., Heft 3, 1992.
• Heidrun Abromeit: Der verkappte Einheitsstaat. Opladen 1992.
• Fritz W. Scharpf: Optionen des Föderalismus in Deutschland und Europa. Frankfurt a.M./New York 1994.
• Heinz Laufer/Ursula Münch: Das föderative System der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 1998.
• Roland Sturm: Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Opladen 2001.
• Klaus von Beyme: Föderalismus und regionales Bewusstsein. Ein internationaler Vergleich. München 2007.
• Charles B. Blankart: Föderalismus in Deutschland und in Europa, Baden-Baden 2007.
• Francesco Palermo/Rudolf Hrbek/Elisabeth Alber (Hrsg.): Auf dem Weg zu asymmetrischem Föderalismus?, Baden-Baden 2008.

Themenhefte/Periodika

• Föderalismus. Analysen in entwicklungsgeschichtlicher und vergleichender Perspektive. Hrsgg. von Arthur Benz und Gerhard Lehmbruch, Sonderheft 32/2001 der Politischen Vierteljahresschrift (PVS), Wiesbaden 2002.
• Föderalismus, Themenheft der Schweizer Monatshefte im Mai 2005.
• Jahrbuch des Föderalismus 2007. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Achte Ausgabe des Jahrbuchs für Föderalismus, hrsgg. vom Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen, Baden-Baden 2008.

  Weblinks

• Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung
• Institut für Föderalismus der Universität Freiburg
• Deutsches Institut für Föderalismusforschung e.V.
• Struktur der Demokratie: Der Föderalismus
• Föderalismus, in: Historisches Lexikon Bayerns

   

Die Föderalismusreform, seit Verwirklichung der Föderalismusreform II auch als Föderalismusreform I bezeichnet, ist eine Änderung des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die die Beziehungen zwischen Bund und Ländern betrifft. Sie wurde im Juni und Juli 2006 von Deutschem Bundestag und Bundesrat mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschlossen und trat am 1. September 2006 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis 1 Föderalismuskommission 2 Neuer Anlauf in der Großen Koalition von 2005 3 Kernpunkte der Föderalismusreform 3.1 Gesetzgebungskompetenz 3.2 Bildungspolitik 3.3 Beamtenrecht 3.4 Inneres 3.5 Umweltrecht 3.6 Strafvollzug 3.7 Europa 3.8 Finanzen 4 Kritik 5 Erste Auswertungen der Föderalismusreform 6 Literatur 6.1 Normen und Primärtexte 6.2 Zur Föderalismusreform allgemein (vor Inkrafttreten) 6.3 Nach Inkrafttreten veröffentlichte Aufsätze 7 Weblinks 8 Auswärtige Föderalismusreformen 9 Siehe auch 10 Einzelnachweise

  Föderalismuskommission

Aufgrund der langwierigen Entscheidungsprozesse in der deutschen Gesetzgebung, der zunehmenden Zentralisierung von Kompetenzen beim Bund und der daraus folgenden Ballung von Zustimmungsgesetzen im Bundesrat – die auch dazu führten, dass die jeweilige Opposition den Bundesrat zur parteipolitisch motivierten Blockade gegen Regierungsvorlagen nutzte – und der mangelnden Transparenz demokratischer Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten einigten sich Bundestag und Bundesrat am 16. bzw. 17. Oktober 2003, die „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ einzusetzen.

Die Regierungschefs der Länder hatten bereits am 2. bis 4. Dezember 1998 beschlossen, die bundesstaatliche Ordnung (Aufgaben-, Ausgaben – und Einnahmenverteilung) einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Die sog. Federführung dafür unter den Ländern lag ab 1999 bei Bayern und Bremen. Dieses Vorhaben wurde aber zunächst zurückgestellt, weil ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1999 über eine Reform des Länderfinanzausgleichs umgesetzt werden musste. Die Verhandlungen darüber zogen sich hin bis zum Juni 2001. Die finanzstarken Länder stellten dabei letztendlich ihre Kritik am bestehenden Länderfinanzausgleich zurück zugunsten einer Lösung, die der traditionellen bundesstaatlichen Solidarität mit den finanzschwachen Ländern verpflichtet blieb, insbesondere aber den ostdeutschen Ländern eine Verlängerung der Solidarpaktmittel zugestand. Zum Ausgleich für diese Verhandlungsergebnisse forderten sie aber im Länderkreis eine Föderalismusreform in Bezug auf die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, die die Stellung der Länder im bundesdeutschen Föderalismus stärken sollte. Auf einer Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober 2001 wurde entsprechend beschlossen, Verhandlungen mit dem Bund darüber aufzunehmen; im Dezember 2001 einigten sich Bund und Länder darauf, diese sofort zu beginnen und sie bis 2003 abzuschließen.

Leitlinien der Länder für die Verhandlungen mit dem Bund über die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung wurden am 27. März 2003 verabschiedet. Parallel verfassten die deutschen Landesparlamente eine Lübecker Erklärung „Bekenntnis zum Föderalismus und zur Subsidiarität – Landesparlamente stärken“. Schließlich wurde am 9. April 2003 eine Position des Bundes verabschiedet. Eine Regierungskommission von Bund und Ländern sollte auf diesen Grundlagen Gesetzesentwürfe erarbeiten. Am 18. Juni 2003 schlug aber Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Bundestag vor, eine Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat einzurichten und im Herbst des Jahres eine umfassende Debatte zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung mit dem Bundesrat zu beginnen (Plenarprotokoll 15/51, S. 4202 B). Es wurde eine Bundesstaatskommission von Bundestag und Bundesrat eingerichtet.

Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber (CSU) und Franz Müntefering sollten die Mitglieder Vorschläge erarbeiten, wie die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessert, die politischen Verantwortlichkeiten sinnvoll geordnet und die Effizienz der Aufgabenerfüllung gesteigert werden könne.

Obwohl die Föderalismuskommission am 17. Dezember 2004 an der Neuordnung der Kompetenzen in der Bildungspolitik scheiterte, bildete ihr bis dahin erreichter Verhandlungsstand die Grundlage für die weitere Entwicklung.

Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie Joschka Fischer, Edmund Stoiber und Angela Merkel vereinbarten auf dem „Jobgipfel“ am 17. März 2005 die Wiederaufnahme der Arbeit an der Reform, auf Grund des außerplanmäßigen Wahlkampfes zur Bundestagswahl 2005 wurde dies aber nicht mehr weiter verfolgt.

  Neuer Anlauf in der Großen Koalition von 2005

In den Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition im Herbst 2005 einigten sich CDU/CSU und SPD darauf, „auf der Grundlage der Vorarbeiten in der Föderalismuskommission“ zügig eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland zu beschließen. Der Koalitionsvertrag enthielt eine Anlage, die – unter fast vollständiger Übernahme eines von Müntefering und Stoiber im Rahmen der Föderalismuskommission erarbeiteten Papiers – bereits einen detaillierten Vorschlag für die Grundgesetzänderungen enthielt.

Nach abschließenden Beratungen im Bundeskabinett, in den Koalitionsfraktionen und der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März, traten am 10. März 2006 die Gesetzentwürfe der Großen Koalition in die parlamentarische Debatte ein und wurden gleichzeitig in Bundestag und Bundesrat beraten.

Die beiden Gesetzentwürfe, der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ und der „Entwurf eines Föderalismusreform-Begleitgesetzes“, betrafen die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und Länder sowie die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes.

Besonders die Vorschläge in den Bereichen Umwelt- und Bildungspolitik sind bei Fachpolitikern auf Kritik gestoßen; ebenso gibt es generelle Vorbehalte gegen die Reform, die damit begründet werden, dass sie den Weg von einem eher kooperativen zu einem konkurrenzorientierten Föderalismus in Deutschland ebnen soll.

Im Gesetzgebungsverfahren fand eine Anhörung durch den Rechtsausschuss des Bundestages statt. Dabei wurde von Experten teilweise Kritik geäußert zu den o.g. Bereichen. Darüber hinaus wurde die Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz für Strafvollzug, Notariat, Beamtenbesoldung und das Heimrecht kritisch betrachtet. Im Bereich der Bildungspolitik gab es daher Änderungen und die Gesetzgebungskompetenz für das Notariat wurde nicht auf die Länder verlagert.

Nach der Anhörung im Rechtsausschuss beschloss der Bundestag am 30. Juni 2006 mit 428 Ja-Stimmen gegen 162 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und das Föderalismusreform-Begleitgesetz. Damit haben mindestens 20 Abgeordnete der Regierungskoalition, hauptsächlich aus der SPD-Fraktion, der Verfassungsänderung ihre Zustimmung verweigert. Am 7. Juli stimmte auch der Bundesrat der Reform mit 62 von 69 Stimmen zu. Mecklenburg-Vorpommern lehnte das Gesetzespaket ab und Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme. Die Föderalismusreform wurde durch den Bundespräsidenten am 28. August 2006 ausgefertigt, am 31. August 2006 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat einen Tag darauf, also am 1. September 2006, in Kraft.

Die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte erst in einem zweiten Schritt den veränderten Rahmenbedingungen inner- und außerhalb Deutschlands angepasst werden; hierzu erging im Dezember 2006 ein Beschluss des Bundestages.

  Kernpunkte der Föderalismusreform

  Gesetzgebungskompetenz

Die Verteilung der Zuständigkeiten im deutschen kooperativen Föderalismus ist administrativ, nicht dual, geregelt: Die meisten Politikbereiche unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern. Bis dahin hieß das, der Bund gestaltete die Rahmenbedingungen, die Länder ergänzten sie mit eigenen Gesetzen; vor allem aber sind sie Träger der staatlichen Verwaltung. Die Schwierigkeit besteht bei einem solchen Staatsaufbau darin, die Detailtiefe der zentralen Entscheidungen so zu begrenzen, dass auf der Ebene der Gliedstaaten, also der Länder, genügend Spielraum für eigene Entscheidungen und Gesetze besteht. Eine solche Verteilung muss deshalb unter sich ändernden Verhältnissen immer wieder neu austariert werden. Überlagert wird die rechtliche Kompetenzverteilung von der Frage der Finanzverteilung, die für die faktische Ausfüllung der Kompetenzen entscheidend ist.

Vor diesem Hintergrund wurde die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen immer mehr ausgeweitet. Die wachsende Kritik am deutschen Föderalismus richtete sich auf Unitarisierung, Politikverflechtung und den sog. Beteiligungs-Föderalismus der Exekutiven auf Kosten der Parlamente.

Um die zunehmende Verflechtung von Bund und Ländern wieder zu bereinigen, wurde einmal die Rahmengesetzgebung des Bundes (früher Art. 75 GG a.F.Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer) abgeschafft. Ihre Materien gehören nun entweder der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes an oder sie sind von den Ländern zu regeln. Außerdem wurde die Zustimmungspflicht deutlich eingeschränkt. Sie war in Art. 84 Absatz 1 GG a.F.Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer geregelt, wonach die Zustimmung des Bundesrates erforderlich wurde, wenn im Bundesgesetz auch Regelungen zum Verwaltungsverfahren enthalten waren. Künftig entfällt diese Zustimmungserfordernis; die Länder können dann aber abweichende Verfahrensregelungen treffen. Wenn der Bund solche abweichende Landesgesetzgebung ausnahmsweise ausschließen will, bedarf es dazu der Zustimmung des Bundesrates. Ein wesentlicher Punkt ist die Abschaffung des Durchgriffs des Bundes auf die Kommunen durch die Reform des Art. 84Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 1 Satz 7 GG: Der Bund darf seit 2006 den Gemeinden nicht länger Aufgaben übertragen; Aufgaben sind hier als Kosten verursachende Pflichten zu verstehen. Unter dem Motto "Wer bestellt, bezahlt" hatten die Gemeinden dies schon lange zu ihrer Forderung gemacht. Jetzt dürfen Aufgaben an die Kommunen nur noch nach Maßgabe der jeweiligen Landesverfassung durch Landesgesetze erfolgen.

Das Gesetzgebungsverfahren soll beschleunigt und transparenter werden. Dazu soll die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von derzeit rund 60 Prozent auf etwa 35 bis 40 Prozent sinken. Der Bundestag ist damit weniger oft auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen und Blockaden von Gesetzesinitiativen der Regierung durch die Opposition sollen erschwert werden. Der Bundesrat muss aber weiterhin Gesetzen zustimmen, die erhebliche Kosten in den Ländern verursachen.

Im Gegenzug für diesen Verzicht der Länder auf Mitwirkung im nationalen Gesetzgebungsverfahren sollen sie künftig die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der Landes- und Kommunalbeamten, das Strafvollzugsrecht – allerdings ohne das rechtsdogmatisch zugehörige materielle Strafrecht, das Heimrecht ohne das zugehörige Gesundheitsrecht, das Ladenschluss- und Gaststättenrecht, das Versammlungsrecht und das Presserecht erhalten. Zusätzlich bekommen die Länder im Bereich des Umwelt- und Bildungsrechts ein so genanntes „Abweichungsrecht“, durch das sie von Bundesregelungen abweichende, eigene Gesetze beschließen können. Die ursprünglich geplante Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für das Notariat (ohne das Beurkundungsverfahren) wurde wegen der einhelligen Bedenken der im Gesetzgebungsverfahren angehörten Sachverständigen wieder fallengelassen.

Der Bund soll künftig alleine für das Melde- und Ausweiswesen, die Kernenergie, das Waffen- und Sprengstoffrecht, das Kriegsfolgenrecht, das Notarrecht sowie den „Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland“ zuständig sein.

  Bildungspolitik

Die Bildungspolitik wird weitgehend Ländersache. Beim Bund verbleiben lediglich die Kompetenzen zur Regelung der Hochschulzulassung und der Hochschulabschlüsse − von der die Länder abweichen können − sowie jene für den betrieblichen Teil der beruflichen Bildung im dualen System. Die bisherige Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geht ebenso in die Autonomie der Länder über wie die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung. Damit zieht sich der Bund aus der Finanzierung des Hochschulbaus und aus den direkten Finanzhilfen im Schulbereich zurück.

  Beamtenrecht

Die Rahmenkompetenz des Bundes wird abgeschafft. Mit der Anfügung der Nr. 27 an den Art. 74Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 1 GG werden Bestandteile aus der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz in die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz überführt. Der Bund hat nun die Gesetzgebungskompetenz für grundlegende Statusangelegenheiten, ist jedoch in Bezug auf die Landesbeamten beschränkt auf den Bereich der Statusrechte und -pflichten. Mit der Auflösung des Art. 74a GG a.F.Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer fällt die bisher konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung von Besoldung, Versorgung und Dienstrecht der Landesbeamten in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder. Die Bundesregierung hat am 12. Januar 2007 einen Entwurf eines Beamtenstatusgesetzes beschlossen und zur Verabschiedung dem Bundestag und -rat zugeleitet.

Aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (GG) vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) ist die Rahmenkompetenz des Bundes zum Erlass des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) entfallen. Die Länder waren bisher aufgrund der Rahmenkompetenz des Bundes nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GGVorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer verpflichtet, ihre Landesbeamtengesetze an den Vorgaben des BRRG auszurichten.

An die Stelle der bisherigen Rahmengesetzgebung für die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Landes- und Kommunalbediensteten tritt eine konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes. Nach Art. 74Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 1 Nr. 27 GG hat der Bund nunmehr die Kompetenz zur Regelung der Statusrechte und -pflichten der Angehörigen des öffentlichen Dienstes der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in einem Dienst- und Treueverhältnis stehen, mit Ausnahme der Laufbahnen, Besoldung und Versorgung. Die hiernach zu erlassenden Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12. Januar 2007 nutzt die Kompetenz des Bundes und regelt einheitlich das Statusrecht für Landesbeamte und Kommunalbeamte. Zielrichtung des Gesetzes ist die Festlegung der beamtenrechtlichen Grundstrukturen zur Gewährleistung der erforderlichen Einheitlichkeit des Dienstrechts insbesondere zur Sicherstellung von Mobilität der Beamten bei Dienstherrnwechsel. Mit dem Beamtenstatusgesetz werden die Voraussetzungen für ein modernes und einheitliches Personalmanagement in der öffentlichen Verwaltung angestrebt durch klare Strukturen und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen. Durch Art. 33Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 5 GG wird die im Bundesstaat notwendige Einheitlichkeit des öffentlichen Dienstes gewährleistet.

Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Aufhebung des Artikels 75 GG a.F. nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt nach Art. 125aVorlage:Art./Wartung/buzer GG als Bundesrecht fort. Ausgehend von der neuen konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz ersetzt der Gesetzentwurf das nach Art. 75 GG a.F. erlassene BRRG. Daher wird das Beamtenrechtsrahmengesetz mit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes weitgehend aufgehoben. Kapitel II und § 135Vorlage:§/Wartung/buzer BRRG bleiben zunächst bestehen. Diese Vorschriften betreffen die einheitlich und unmittelbar geltenden Vorschriften des BRRG, die für die Länder bereits weitgehend, aber noch nicht vollständig im Beamtenstatusgesetz enthalten sind und für den Bund bis zur Novellierung des Bundesbeamtengesetzes bzw. für die Länder bis zum Erlass eigener Vorschriften weitergelten. Dies gilt auch für § 135 BRRG für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, da eine entsprechende Regelung nicht mehr im Beamtenstatusgesetz enthalten ist. Vorgesehen sind eine Vereinheitlichung und Modernisierung der statusrechtlichen Grundstrukturen, um die Mobilität insbesondere bei Dienstherrnwechsel zu gewährleisten. Dazu gehören:

• Wesen, Voraussetzungen, Rechtsform der Begründung, Arten, Dauer sowie Nichtigkeits- und Rücknahmegründe des Beamtenverhältnisses,

• Abordnungen und Versetzungen der Beamtinnen und Beamten zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern, Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen und länderübergreifende Umbildung von Körperschaften,

• Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses,

• statusprägende Pflichten der Beamten und Folgen der Nichterfüllung,

• wesentliche Rechte der Beamten,

• Bestimmung der Dienstherrnfähigkeit,

• Spannungs- und Verteidigungsfall und

• Verwendungen im Ausland.

Zur Berücksichtigung ihrer regionalen Besonderheiten werden den Ländern Gestaltungsspielräume eingeräumt.

  Inneres

Als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland wird in Art. 22Vorlage:Art./Wartung/buzer GG Berlin im Grundgesetz benannt. Damit ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Stadt verfassungsrechtlich als Hauptstadt bestimmt, was bisher nur einfachgesetzlich geschah. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes.

Die Länder treten in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, Zuständigkeiten an das Bundeskriminalamt ab. Die Abwehr von terroristischen Gefahren fällt damit ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Die Länder erhalten dafür mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz.

Weiterhin werden die Haushalte der Kommunen durch Einfügen des Art. 85Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 1 Satz 2 GG geschützt. Künftig dürfen den Gemeinden und Gemeindeverbänden per Bundesgesetz keine Aufgaben übertragen werden.

  Umweltrecht

Im Bereich Umweltrecht wird für die Gebiete des Umweltrechts, die zuvor Rahmengesetzgebung waren, eine materielle Abweichungsgesetzgebung (Art. 72Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 3 GG) eingeführt. Das bedeutet, dass die Länder durch ein Landesgesetz auf bestimmte, genau definierte Teile von Bundesgesetzen „zugreifen“ können. Die Regel „Bundesrecht bricht Landesrecht“ gilt in diesen Fällen nicht mehr, sondern für die Landesgesetze gilt ein Anwendungsvorrang. Das betreffende Bundesgesetz bleibt weiter in Kraft und gilt in denjenigen Ländern weiterhin, die nicht willens oder nicht in der Lage sind, Abweichungsgesetze auch tatsächlich zu erlassen. Abzuwarten bleibt, ob sich eine Rechtszersplitterung einstellen wird. Durch die Abweichungsgesetzgebung ergibt sich die Chance, Bundeskompetenzen zu erhalten bzw. auszubauen, ohne unbedingt ein Zustimmungserfordernis des Bundesrates zu haben, da die Länder im betreffenden Bereich eigene Kompetenzen haben. In der Bundesstaatskommission war die Einführung eines materiellen Zugriffsrechts zunächst auch für andere Politikfelder diskutiert worden, die ehemaligen Bereiche der Rahmengesetzgebung in der Umwelt- und der Bildungspolitik könnten im Falle von positiven Erfahrungen eine Türöffner-Funktion haben.

Im Umweltrecht hatte die Bundesregierung in der Bundesstaatskommission massiv die Einführung eines Bundesumweltgesetzbuches (UGB) und dazu eine Querschnittskompetenz „Umweltschutz“ in der konkurrierenden Gesetzgebung gefordert. Die Länder wollten möglichst viele eigene Kompetenzen behalten; es ging dann im Wesentlichen darum, einzelne Kompetenzbereiche im Umweltrecht zwischen Bund und Ländern aufzuteilen. Eine Lösung bot sich durch das oben erwähnte materielle Abweichungsrecht an, allerdings war auch die Breite der jeweiligen Bereiche, in denen Abweichungen möglich sein sollten, umstritten. Nun sind einzelne Bereiche des Umweltrechts der Abweichungsgesetzgebung („konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht der Länder“) zugeordnet, andere hingegen der konkurrierenden Gesetzgebung.

Der Bund hat damit überall die konkurrierende Gesetzgebung (auch in den Bereichen Naturschutz, Wasserhaushalt, Boden, in denen er vorher nur die Rahmengesetzgebung hatte); je nach Materie ist diese konkurrierende Gesetzgebungskompetenz mit einem Abweichungsrecht der Länder ausgestattet. Das ermöglicht, dass der Bund alle EU-Richtlinien im Umweltbereich umsetzt – vorher waren im Bereich des Rahmenrechts die Länder für die Umsetzung zuständig, was zu Verzögerungen führen konnte. Im Umweltbereich kommen schätzungsweise 80 % der Regelungen von der EU, das heißt dieses Umsetzungsrecht des Bundes ist gewichtig. Je nachdem, ob die Materie mit materiellem Abweichungsrecht ausgestattet ist, können die Länder dann vom Bundesrecht abweichen. Allerdings sind auch sie an das EU-Recht gebunden, so dass im Grunde das gesamte von der EU initiierte Umweltrecht zu den „abweichungsfesten Kernen“ zu zählen ist.

Außerdem ermöglicht die Neuregelung auch die Schaffung eines Umweltgesetzbuchs (UGB). Anläufe in Richtung UGB waren in den 1990er Jahren ohne Ergebnis beendet worden. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Erforderlichkeitsklausel des Art. 72Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 2 GG hätte der Bund in den Bereichen der Rahmengesetzgebung heutigentags jedenfalls keine Kompetenz mehr gehabt, ein UGB zu schaffen. Die Neuregelungen der Föderalismus-Reform erlauben dies nun, weil die gesamte Umweltmaterie zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehört.

  Strafvollzug

Nach der ursprünglichen Regelung des Grundgesetzes (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GGVorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer) gehörte der Strafvollzug (wie auch das Strafrecht) zur konkurrierenden Gesetzgebung. Das hieß, dass auf diesem Gebiet die Länder keinerlei Möglichkeit der Gesetzgebung hatten, da der Bund nicht nur ein Strafgesetzbuch und eine Strafprozessordnung, sondern auch ein Strafvollzugsgesetz erlassen hatte. Dies hat sich mit der Föderalismusreform grundlegend geändert, da die Länder nunmehr für die Strafvollzugsgesetzgebung allein zuständig sind. Das bedeutet zum einen, dass die Länder eigene Strafvollzugsgesetze schaffen können. Solange sie dies nicht tun, bleibt das bisherige (Bundes-)Strafvollzugsgesetz in Geltung, sodass für das einzelne Bundesland in dieser Frage kein Zeitdruck besteht. Dies ergibt sich aus Art. 125aVorlage:Art./Wartung/buzer GG in dem es heißt: „Recht, das als Bundesrecht erlassen worden ist, aber wegen der Änderung des Artikels 74 Abs. 1 […] nicht mehr als Bundesrecht erlassen werden könnte, gilt als Bundesrecht fort. Es kann durch Landesrecht ersetzt werden.“ Die Föderalismusreform hat im Strafvollzug zu beträchtlicher juristischen Komplexität/Verwirrung geführt, die wohl noch längere Zeit anhalten wird. Dies ist paradox, weil eine solche totale Verlagerung des Vollzuges auf die Länder inhaltlich nur schwer zu begründen ist. Dies hat sich in der Breite des Widerstandes gegen diese Neuordnung gezeigt: alle wesentlichen Organisationen der deutschen Strafrechtspraktiker (vom Deutschen Richterbund über die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen e.V. bis zur Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug e.V.) hat sich dagegen ausgesprochen, ebenso wie eine große Zahl der Hochschullehrer im Strafrecht.

  Europa

Mit der Regelung über die Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union durch Art. 23 GG a.F. Anfang der 1990er Jahre hatten sich die bestehenden Verflechtungsstrukturen verdoppelt; wie in der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern schon lange praktiziert, wurde die Logik „Kompetenzabgabe gegen Mitwirkungsrechte“ angewandt. Die europäische Integration tangiert das föderale System auch insofern, als es inzwischen kaum einen Politikbereich gibt, in dem nicht alle drei Ebenen des europäischen Mehrebenensystems, also die Europäische Union, der Bund und die Länder, Kompetenzen irgendwelcher Art innehaben, was eine allein das deutsche System berücksichtigende „Entflechtung“ erschwert.

In Sachen Mitwirkung der Länder in Europaangelegenheiten forderte die Bundesseite in der Bundesstaatskommission im Sinne klarerer und effizienterer Verhandlungsführung in Brüssel ein Alleinvertretungsrecht des Bundes und die Streichung der Möglichkeiten der Länder, nach Art. 23 GG auf die nationale Europapolitik je nach Grad ihrer Betroffenheit Einfluss zu nehmen. Die Länder beharrten dagegen auf ihren bestehenden Rechten und verwiesen darauf, dies sei der einzige Bereich seit 1949, in dem die Position der Länder gestärkt worden sei.

Der gefundene Kompromiss zielt darauf ab, die Verhandlungsposition Deutschlands durch bessere Zusammenarbeit der Ebenen (und auch der Akteure innerhalb der Ebenen untereinander) zu verbessern. Die Verdoppelung der Struktur der Politikverflechtung (gemäß der Formel: Kompetenzabtretung gegen Mitwirkung) wird dadurch allerdings nicht gebrochen. Die einzige Einschränkung der Länderrechte besteht darin, dass die Rechte der Länder nach Art. 23Vorlage:Art./Wartung/buzer Abs. 6 GG (also das Recht, das gesamtdeutsche Interesse in Bereichen ausschließlicher Gesetzgebungskompetenzen der Länder in Brüssel durch einen Landesvertreter einzubringen) auf einige wenige Politikfelder beschränkt wurden (Rundfunk zum Beispiel).

  Finanzen

Die gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern zur Haushaltsdisziplin und die Aufteilung von Sanktionen, die ggf. aufgrund von Art. 104 Abs. 11 EGV über Deutschland verhängt würden, wird festgelegt. In Fällen, in denen die Europäische Union Sanktionszahlungen gegen Deutschland verhängt, weil es gegen den Stabilitätspakt oder die Umsetzung von EU-Richtlinien verstoßen hat oder vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurde, trägt der Bund 65 Prozent, die Bundesländer 35 Prozent der Strafe. Unter den Bundesländern werden ggf. 35 Prozent nach Einwohnern und 65 Prozent nach Verursachung verteilt (Art. 109 Abs. 5 GG).

Eine Reform der Finanzverfassung wurde in diesem ersten Teil der Föderalismusreform weitgehend ausgeklammert und soll erst in einem zweiten Schritt noch in dieser 16. Legislaturperiode angegangen werden. Insbesondere der Länderfinanzausgleich, der erst 2001 reformiert worden war, sollte nicht zum Gegenstand von Reformen gemacht werden. Auch ist der Solidarpakt II grundgesetzlich bekräftigt worden. Die Reformen beschränken sich deshalb im Wesentlichen auf Mischfinanzierungstatbestände, die eingeschränkt wurden, um auch im Bereich der Finanzen zu einer Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern beizutragen.

Im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben wurde die gemeinsame Bildungsplanung abgeschafft und durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe zur Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich inklusive Berichterstattung ersetzt (Art. 91b GGVorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer). Die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau wurde ebenfalls beendet, geregelt im Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG). An Hochschulen dürfen Bund und Länder jedoch künftig zusammenwirken bei Vorhaben der Wissenschaft und Forschung sowie bei Forschungsbauten einschließlich Großgeräten (Art. 91bVorlage:Art./Wartung/buzer GG). Die Gemeinschaftsaufgabe Forschungsförderung ist insgesamt neu gefasst worden, wobei Bund und Länder auch nach wie vor eine gemeinsame Förderkompetenz bei der außeruniversitären wissenschaftlichen Forschung besitzen (Art. 91b GG).

Neu geregelt worden sind auch die Bundesfinanzhilfen der Mischfinanzierung. Die bisherige, seit der Finanzreform von 1969 geltende Regelung (Art. 104a Abs. 4 GG a.F.Vorlage:§§/Wartung/alt-URL-buzer), derzufolge der Bund den Ländern für „besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden“ zugunsten gesamtwirtschaftlicher oder wachstumspolitischer Ziele Finanzhilfen gewähren konnte, ist zwar – fast – wortgleich in den neuen Art. 104bVorlage:Art./Wartung/buzer GG übergegangen. Ein entscheidender Unterschied wurde aber eingeführt: Der Bund darf nur noch dort fördern, wo er Gesetzgebungsbefugnisse hat – alle Gegenstände und Maßnahmen, die in die Kompetenz der Länder fallen, sind nicht mehr förderungsfähig. Diese Revision wurde in der zweiten Stufe der Föderalismusreform wieder teilweise rückgängig gemacht, da sie die konjunkturpolitisch erwünschten Maßnahmen des Bundes in der Weltwirtschaftskrise sehr erschwerten. Zudem gibt es Förderungen nur noch befristet und degressiv ausgestaltet. Als gemischt finanziertes Investitionsfeld ist der Bereich der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung (Städtebauförderung – StBauF) geblieben, dem auch weiterhin dauerhaft jeweils im Haushaltsplan festzulegende Finanzhilfen des Bundes zur Verfügung gestellt werden können. Die bisherigen Aufgabengebiete der Gemeindeverkehrsfinanzierung (teilweise) und der Wohnungsbauförderung sind auf die Länder übertragen worden. Dies allerdings mit der Maßgabe, dass der damit verbundene Ausfall der bisherigen Bundesfinanzhilfen den Ländern bis 2019, im Gegensatz zur Städtebauförderung also befristet, ausgeglichen werden (Kompensationsklausel des (neuen) Art. 143cVorlage:Art./Wartung/buzer GG). Sie müssen über den gesamten Zeitraum investiv verausgabt werden; ab 2014 entfällt aber die Zweckbindung und die Verwendung geht – nach einer Überprüfung – in die Haushaltsautonomie der Länder über. Ziel war, damit die vertikale Verflechtung zwischen den „Fachbruderschaften“ zu mindern und die Autonomie der Länder zu stärken .

  Kritik

Kritiker der zentralistischen Seite befürchten einerseits das Ende des Solidaritätsprinzips in der föderalen Ordnung der Bundesrepublik. Durch die Abgabe von Bundeskompetenzen in Länderhand werde es zu Konkurrenzen kommen, die die finanziell starken Länder einseitig bevorzugen.

Durch den weitgehenden Rückzug des Bundes aus der Bildungspolitik (70 % der Kosten für den Hochschulbau sollen in Zukunft die Länder tragen) und der Einheitlichkeit der Beamtenbesoldung oder dem Ladenschlussrecht würde sich der Bund seiner sozialen Verpflichtungen und Hoheitsbefugnissen entledigen und so die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Kosten zwingen, zu Lasten der Studenten, Forschungseinrichtungen, Spitzenbeamten, usw.

Auch im Hinblick auf die Regelungen zum Strafvollzugsrecht und Umweltschutz befürchten Umweltschützer und Bürgerrechtler einen Wettlauf um die jeweils niedrigsten Standards (Race to the bottom). Dies würde nicht zuletzt auch im Hinblick auf die umweltrechtlichen Vorgaben der EU zu Problemen führen können – es sei unsinnig, dass zwingende supranationale Vorgaben statt von einer Gesetzgebungsinstanz (Bund) durch 16 Ländergesetzgebungsinstanzen umzusetzen seien. Des Weiteren sei eine Trennung der Kompetenzen bei materiellem Strafrecht und dem darauf basierenden Strafvollzugsrecht nicht nachvollziehbar, so die Kritik.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die nur sehr schwache parlamentarische Legitimation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bzw. die nur sehr zaghafte parlamentarische und öffentliche Diskussion über die Ergebnisse der Verhandlungen in der Kommission.

Behauptet wird auch, dass das große Ziel der Reform, wonach der Bürger wissen soll, wer für was zuständig ist, durch die komplizierten Regelungen zu Abweichungsrechten der Länder wohl kaum erreicht werde; künftig wird es im Vergleich zu früher sogar schwieriger für den Bürger werden, überhaupt herauszufinden, ob nun das Bundesgesetz oder ein Landesgesetz anzuwenden ist.

Da die wichtigsten Gesetzesvorhaben auch weiterhin der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, war zudem umstritten, ob der Ertrag für den Bund, nämlich die Verhinderung von Blockaden von Regierungsvorlagen durch die Opposition im Bundesrat, tatsächlich so groß ist wie behauptet.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Ausklammerung der Reform der Finanzverfassung, die für eine echte Neugestaltung des deutschen Föderalismus grundlegend wäre.

Kritiker der föderalistischen Seite bemängeln, dass der Bund in manchen Bereichen nicht bereit ist, substantielle Kompetenzen an die Länder abzutreten. So sei es kaum verständlich, dass z. B. das Jagdrecht (bisher Bundeskompetenz der Rahmengesetzgebung) in die konkurrierende Gesetzgebung verschoben worden ist, statt dass die Landesgesetzgebung vollständig darüber befinden könnte.

Ein grundsätzlicher Kritikpunkt ist schließlich, dass die bisherige gegenseitige Behinderung von Bund und Ländern auch durch das geänderte Grundgesetz nicht aufgehoben wird: Die Landespolitiker können weiterhin via Bundesrat über Bundesrecht entscheiden, und die Bundespolitik überlässt den Ländern weiterhin nicht genügend umfangreiche Gesetzgebungskompetenzen, mit denen diese einerseits eine echte Gestaltungsfreiheit erhielten und andererseits in eine Konkurrenz um die besten Lösungen treten könnten. Diese oberflächliche Kritik im Grundsätzlichen zeugt allerdings von wenig Verständnis für die integrativen Eigenschaften des deutschen Föderalismus.

  Erste Auswertungen der Föderalismusreform

Inzwischen liegt eine Auswertung der staatspraktischen Auswirkungen der Föderalismusreform durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages vor, der auch die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und eine Zusammenstellung der deutschen Landtage, die durch den Landtag von Rheinland-Pfalz initiiert wurde, berücksichtigt und zu dem Ergebnis kommt:

• Die Zustimmungsquote ist vom 1. September 2006 bis 28. Februar 2009 auf 39 % gesunken im Vergleich zu 53 % im Durchschnitt der früheren Jahre. Für eine abschließende Bewertung dürfte es allerdings noch zu früh sein.^[1]
• Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wurde in etwa 3,3 % der verkündeten Gesetze angerufen im Vergleich zu 22,9 % in der 15. Wahlperiode. Insofern ist eines der wesentlichen Ziele der Reform bis dahin erreicht worden.
• Bund und Länder haben die neuen ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen zu großen Teilen umgesetzt, wobei die neuen Abweichungsrechte ebenso wie die Möglichkeit des Bundes, eine Abweichung auszuschließen, nur selten angewendet wurden. Befürchtungen über die Einführung einer „ping-pong“-Gesetzgebung scheinen sich daher nicht zu bestätigen.

  Literatur

  Normen und Primärtexte

• Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c, 143c) vom 28. August 2006. In: Bundesgesetzblatt 2006 Teil I Nr. 41, S. 2034 (PDF).
• Koalitionsvereinbarung: „Gemeinsam für Deutschland – mit Mut und Menschlichkeit. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vom 11. November 2005“, dort ab S. 145: „Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern auf der Basis der Gespräche von Franz Müntefering, MdB, Edmund Stoiber, Ministerpräsident, zusammengestellt von Dr. Rainer Holtschneider, StS a.D., und Dr. Walter Schön, Bayerische Staatskanzlei“ (Koalitionsvertrag).
• Stenografische Protokolle und Arbeitspapiere der Bundesstaatskommission (online).
• Winfried Kluth (Hrsg.): Föderalismusreformgesetz. Einführung und Kommentierung. Nomos, Baden-Baden 2007.

  Zur Föderalismusreform allgemein (vor Inkrafttreten)

• Aus Politik und Zeitgeschichte: Föderalismus, Heft 13-14/2005 (PDF).
• Bertelsmann Stiftung: Die Europafähigkeit des deutschen Bundesstaates. Diskussionspapier zum Föderalismus-Reformdialog, 2004 (PDF).
• Eckhard Behrens: Föderalismusreform und Bildungspolitik. PositionLiberal bei www.pro-kopf.de.
• Arthur Benz: Kein Ausweg aus der Politikverflechtung? – Warum die Bundesstaatskommission scheiterte, aber nicht scheitern musste: In: PVS, 46: 2, 2005, S. 204–214.
• Michael Borchard, Udo Margedant (Hrsg.): Föderalismusreform: Vor der Reform ist nach der Reform? Eine erste Bilanz der Arbeit der Bundesstaatskommission. Sankt Augustin 2004 (PDF).
• Michael Borchard, Udo Margedant (Hrsg.): Der deutsche Föderalismus im Reformprozess. In: Zukunftsforum Politik Nr. 69, hrsg. von der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin 2006 (PDF).
• Peter Bußjäger, Rudolf Hrbek (Hrsg.): Projekte der Föderalismusreform – Österreich-Konvent und Föderalismuskommission im Vergleich. Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, Band 96, 2005.
• Deutscher Bundestag, Bundesrat, Öffentlichkeitsarbeit (Hrsg.): Zur Sache 1/2005. Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, Berlin, mit einer CD-Rom, auf der alle relevanten Dokumente gespeichert sind. Die Dokumente der Bundesstaatskommission sind online abrufbar.
• Hans-Jörg Dietsche: Die „konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrecht für die Länder“ – Zu den verschiedenen Modellen der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung eines neuen materiell-rechtlichen Gesetzgebungsinstruments. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2006. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2006, S. 182–199.
• Felix Ekardt, Raphael Weyland: Föderalismusreform und europäisches Verwaltungsrecht, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2006, S. 737–744.
• Annegret Eppler: Föderalismusreform und Europapolitik. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, APuZ Heft 50/2006, S. 18–23 (online).
• Annegret Eppler: Föderalismus-Reform in Deutschland: die geplante Kompetenzverteilung in der Umweltpolitik. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2006, S. 200–219.
• Annegret Eppler: Föderalismus-Reform und Europäischer Verfassungsvertrag in Deutschland: Verhandlungspositionen und Kompromissfindung in Fragen der Mitwirkungsrechte der Länder in Europaangelegenheiten. In: Anna Gamper, Peter Bußjäger (Hrsg.): Subsidiarität anwenden: Regionen, Staaten, Europäische Union/La Sussidiarietà Applicata: Regioni, Stati, Unione Europea, Wien, S. 86–108.
• Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2005 (online).
• Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2006 (online).
• Thomas Fischer: Deutscher Föderalismus vor der Herausforderung einer europäischen Verfassung. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, H-B 29-30/2003, S. 3–5 (online).
• Thomas Fischer: Die Kompetenzdebatte in der deutschen Föderalismuskommission. In: Peter Bußjäger, Rudolf Hrbek (Hrsg.): Projekte der Föderalismusreform – Österreich-Konvent und Föderalismuskommission im Vergleich, Wien 2005, S. 40–69.
• Harald Georgii/Sarab Borhanian: Deutscher Bundestag, Wissenschaftlicher Dienst, WD 3 – 37/06, „Zustimmungsgesetze nach der Föderalismusreform, Wie hätte sich der Anteil der Zustimmungsgesetze verändert, wenn die vorgeschlagene Reform bereits 1998 in Kraft gewesen wäre?“ (PDF).
• Martin Große Hüttmann: „Wir müssen aus dem Mischmasch raus“: Die Europafähigkeit des deutschen Föderalismus. In: Frank Decker (Hrsg.): Föderalismus an der Wegscheide? Optionen und Perspektiven einer Reform der bundesstaatlichen Ordnung. Wiesbaden 2004, S. 203–222.
• Martin Große Hüttmann: „Der Terrorismus bedroht das ganze Land“: Die Debatte um eine Reform des deutschen Sicherheitsföderalismus. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2005. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2005, S. 174–186.
• Martin Große Hüttmann: „Der deutsche Föderalismus schläft wie Dornröschen“: Die Bundesstaatsreform der zweiten Großen Koalition und ihre lange Vorgeschichte. In: Petra Zimmermann-Steinhart (Hrsg.): Föderalismus – Devolution – Dezentralisierung: Möglichkeiten und Grenzen regionaler Selbstregierung in Europa, i.E.
• Jens Joachim Hesse: Das Scheitern der Föderalismuskommission – Ist der deutsche Bundesstaat reformierbar?. In: Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, H. 1, 2005, S. 109–123.
• Rudolf Hrbek: Doppelte Politikverflechtung: Deutscher Föderalismus und die europäische Integration. Die deutschen Länder im EG-Entscheidungsprozess. In: Rudolf Hrbek, Uwe Thaysen (Hrsg.): Die deutschen Länder und die Europäische Gemeinschaft. Baden-Baden 1986, S. 17–36.
• Rudolf Hrbek: Die föderale Ordnung – Anspruch und Wirklichkeit. In: M.-L. Recker, B. Jellonnek, B. Rauls (Hrsg.): Bilanz: 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland. St. Ingbert 2001, S. 33–68.
• Rudolf Hrbek, Annegret Eppler: Deutschland vor der Föderalismus-Reform. Eine Dokumentation. Tübingen 2003.
• Rudolf Hrbek, Annegret Eppler: Die unvollendete Föderalismus-Reform. Eine Zwischenbilanz nach dem Scheitern der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung im Dezember 2004. Tübingen 2005.
• Rudolf Hrbek: Ein neuer Anlauf zur Föderalismus-Reform: Das Kompromisspaket der Großen Koalition. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2006, Baden-Baden 2006, S. 139–157.
• Iris Kemmler: Arbeit und Ergebnisse der Föderalismuskommission im Bereich der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2005. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Baden-Baden 2005, S. 118–134.
• Gerhard Lehmbruch: Bundesstaatsreform als Sozialtechnologie? Pfadabhängigkeit und Verhandlungsspielräume im deutschen Föderalismus. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.), Jahrbuch des Föderalismus 2000, Baden-Baden 2000, S. 71–93.
• Roland Lhotta, Heinz-Werner Höffken, Jörn Ketelhut: Von Fröschen, Sümpfen und Tauschgeschäften: Zur Logik des Scheiterns bundesstaatlicher Reformen im Beteiligungsföderalismus am Beispiel von Gesetzgebung und Gemeinschaftsaufgaben. In: Rudolf Hrbek, Annegret Eppler: Die unvollendete Föderalismus-Reform. Eine Zwischenbilanz nach dem Scheitern der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung im Dezember 2004. Tübingen 2005, S. 15–42.
• Wolfgang Renzsch: Modernisierung der Finanzverfassung : Möglichkeiten und Grenzen, Friedrich Ebert Stiftung, Bonn 1999 (online).
• Wolfgang Renzsch: Finanzföderalismus in der deutschen Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. In: Peter Bußjäger/Rudolf Hrbek (Hrsg.): Projekte der Föderalismusreform – Österreich-Konvent und Föderalismuskommission im Vergleich. Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus, Band 96, 2005.
• Stefanie Schmahl: Bundesverfassungsgerichtliche Neujustierung des Bund-Länder-Verhältnisses im Bereich der Gesetzgebung. In: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2006. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2006, S. 220–236.
• Norbert Röttgen: Die Arbeit der Kommission zur Modernisierung der Bundesstaatlichen Ordnung. Ein Zwischenbericht. In: Hermann-Josef Blanke (Hrsg.): Zustand und Perspektiven des deutschen Bundesstaaten. Tübingen 2005, S. 99–106.
• Fritz W. Scharpf: Nicht genutzte Chancen der Föderalismusreform. MPIfG Working Paper 06/2, Mai 2006 (online).
• Fritz W. Scharpf: Recht und Politik in der Reform des deutschen Föderalismus. MPIfG Working Paper 05/6, Juni 2005 (online).
• Fritz W. Scharpf: No Exit from the Joint Decision Trap? Can German Federalism Reform Itself?. MPIfG Working Paper 05/8, September 2005 (online).
• Roland Sturm: Föderalismusreform: Kein Erkenntnisproblem, warum aber ein Gestaltungs- und Entscheidungsproblem?. In: PVS, 46: 2, 2005, S. 195–203.
• Roland Sturm: Die Föderalismusreform: Gelingt der große Wurf?. In: Roland Sturm, Heinrich Pehle (Hrsg.): Wege aus der Krise? Die Agenda der zweiten Großen Koalition. Opladen und Farmington Hills 2006, S. 113–132.

  Nach Inkrafttreten veröffentlichte Aufsätze

• Aus Politik und Zeitgeschichte, Bilanz der Föderalismusreform I, APuZ 50/2006 (PDF).
• Jörn Ipsen: Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusnovelle, in: NJW 2006, S. 2801–2806.
• Ulrich Häde: Zur Föderalismusreform in Deutschland, in: JZ 2006, S. 930–940.
• Peter Selmer: Die Föderalismusreform – Eine Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung?, in: JuS 2006, S. 1052–1060.
• Alexander Thiele: Die Neuregelung der Gesetzgebungskompetenzen durch die Föderalismusreform – ein Überblick, in: JA 10/2006, S. 714–719.
• Hans-Joachim Koch, Susan Krohn: Umwelt in schlechter Verfassung? Der Umweltschutz nach der Föderalismusreform. Natur und Recht 28 (11), S. 673–680 (2006), ISSN 0172-1631
• Sascha Arnold: „Die Föderalismusreform in der Fallbearbeitung“, in: Bucerius Law Journal (BLJ) 1/2007, S. 1 ff. (www.law-journal.de)
• Uwe Müller, Benjamin Klein: The New Legislative Competence of „Divergent State Legislation“ and the Enactment of a Federal Environmental Code in Germany. Journal for European Environmental and Planning Law (JEEPL) Heft 3/2007, S. 181 ff., ISSN 1613-7272, Inhaltsangabe
• Thomas Hilpert: "Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Zahlungen nach dem EntflechtG ab 2014", InfrastrukturRecht Heft 9/2011, S. 202 ff.

  Weblinks

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 16/813 vom 7. März 2006 (Föderalismusreform) (PDF-Datei; 459 kB)
• Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (BGBl I S. 2034) (PDF-Datei; 66 kB)
• Föderalismusreform-Begleitgesetz Vorlage:§§/Wartung/buzer
• Synopse der geänderten Grundgesetzartikel
• Übersicht über die wesentlichen Punkte der Föderalismus-Reform (Hrsg. von der CDU/CSU Bundestagsfraktion; PDF-Datei; 195 kB)
• Georgii/Borhanian: Gutachten zur Wirkung des Föderalismusreformvorschlags (PDF-Datei; 776 kB)
• Peter Nowak: „Marsch in eine andere Republik?“, Telepolis
• Auswahlbibliographie zum Thema Föderalismus und Föderalismusreform des IZ Sozialwissenschaften (PDF-Datei; 14 kB)
• Sascha Arnold: Die Föderalismusreform in der Fallbearbeitung
• Bürgernaher Bundesstaat – Stiftungsallianz der wichtigsten Stiftungen Deutschlands

  Auswärtige Föderalismusreformen

Die meisten föderalen Staatsgebilde kennen Reformen der Zuweisung von ausschließlichen Zuständigkeiten und der Neuordnung der Anteile an den konkurrierenden Zuständigkeiten. Im Föderalismus in den Vereinigten Staaten werden seit den 1980ern Jahren unter dem Begriff New Federalism veränderte Rechtskompetenzen vorgeschlagen – meist mit der Zielrichtung den Bundesstaaten mehr Kompetenzen zuzuweisen. Demgegenüber sind die Reformen durch die Bündnisverträge im Rahmen der Europäische Integration darauf gerichtet, den europäischen Institutionen stärkere Kompetenzen zuzuweisen, wobei das Subsidiaritätprinzip aufgegriffen wird, wie es auch in der deutschen und schweizerischen Föderalismusstruktur angewendet wird.

  Siehe auch

• Föderalismusreform II

  Einzelnachweise

1. ↑ Die neue Macht der Opposition Deutschlandfunk vom 8. Juli 2010

   

Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Reform (Begriffsklärung) aufgeführt.

Reform (lat. für re zurück; formatio: Gestaltung, Wiederherstellung) bezeichnet in der Politik eine größere, planvolle und gewaltlose Umgestaltung bestehender Verhältnisse und Systeme.

Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in dem Zusammenhang mit der kirchlichen evangelischen Reformation zur Zeit Martin Luthers.

Inhaltsverzeichnis 1 Reformen in der Geschichte 2 Politische Reformen im Deutschland der Gegenwart 3 Siehe auch 4 Literatur 5 Einzelnachweise 6 Weblinks

  Reformen in der Geschichte

Einschneidende gesellschaftliche Veränderungen bezeichnet man schon für die Zeit der Römischen Republik als Reformen. Die Gracchische Landreform scheiterte in zwei Anläufen 133 und 121 v. Chr., Marius war hingegen mit seiner Marianischen Heeresreform 107 v. Chr. erfolgreich.

Bekannte historische Beispiele für Reformen in Deutschland sind die Preußischen Reformen, die Lebensreform-Bewegung, die Bismarckschen Sozialreformen, die verschiedenen Währungsreformen in Deutschland, die Reform der deutschen Rechtschreibung von 1996 und die Arbeitsmarkt-Reformen im Rahmen der Agenda 2010.

In autoritären Regimen fordern Dissidenten häufig Reformen, bevor diese von den Regierungen angestrebt werden. Glasnost und Perestroika standen als Begriffe für Michail Gorbatschows Reformen in der Sowjetunion vor dem Umbruch von 1989 und nach den Reformen der Entstalinisierung unter Nikita Chruschtschow. In der Volksrepublik China bedeuteten die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und Privateigentum nach dem Tod Mao Zedongs wirtschaftliche Reformen (→Geschichte Chinas: Wirtschaftliche Modernisierung (seit 1976)).

  Politische Reformen im Deutschland der Gegenwart

In der politischen Diskussion in Deutschland sprechen die politischen Parteien oft von Reformen. Damit drücken sie aus, dass sie die bestehenden Verhältnisse gemäß ihren Parteiprogrammen umzugestalten wünschen. Beispiele für Reformbestrebungen der jüngsten Vergangenheit betreffen etwa die Steuerpolitik (→Ökologische Steuerreform von Bündnis 90/Die Grünen), die Arbeitsmarktpolitik (→Hartz-Konzept der Rot-grünen Koalition der Regierung Schröder) oder die Gesundheitspolitik (→Gesundheitsreform 2007 der Großen Koalition mit dem Kabinett Merkel I).

Kontrovers diskutiert wird die These, dass die Politik in Deutschland an Immobilismus oder Reformstau leide.^[1] Thomas Straubhaar und andere erklären das Ausbleiben als notwendig erachteter Reformen mit den damit verbundenen Risiken und Kosten, denen offene Ergebnisse und häufig unerkannt bleibende positive Wirkungen gegenüber stünden.^[2] Albrecht Müller spricht dagegen von einer „Reformlüge“.

  Siehe auch

• Agrarreform | Bildungsreform | Bodenreform | Bundeswehrreform | Föderalismusreform | Gebietsreform | Gesundheitsreform | Hochschulreform | Steuerreform

  Literatur

• Ralph Bollmann: Reform: Ein deutscher Mythos. wjs, Berlin 2008, ISBN 3-937989-43-9.
• Yvonne Heiniger, Thomas Straubhaar, Hans Rentsch u. a.: Ökonomik der Reform. Wege zu mehr Wachstum in Deutschland. Orell Füssli, Zürich 2004, ISBN 3280050464.
• Ulrich Schödlbauer: Was geht. Anmerkungen zur Reformgesellschaft. In: Ulrich Schödlbauer (Hrsg.): Warum Reformen scheitern. Die Kultur der Gesellschaft. Heidelberg 2007, ISBN 978-3-934877-61-0.
• Doreen Spörer: Regierungssysteme und Reformen.Studien zur neuen politischen Ökonomie. Springer, 2006, ISBN 3531150340.
• Albrecht Müller: Die Reformlüge. Droemer Knaur, München 2004, ISBN 3-426-27344-6.

  Einzelnachweise

1. ↑ Manfred G. Schmidt: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland. C. H. Beck, München 2005. ISBN 3406508715 (Beck’sche Reihe 2371). S. 112f.
2. ↑ Josef Schmid: Wirtschaftspolitik für Politologen. UTB, 2006. ISBN 3825228045, S. 101.

  Weblinks

• Andreas Frings: Tagungsbericht Reformen. Grenzen und Möglichkeiten herrschaftlicher Steuerung durch institutionellen Wandel von der Antike bis zur Gegenwart. 5. November 2009–7. November 2009, Mainz. In: H-Soz-u-Kult, 17. Dezember 2009.